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Gysi zum Fall Nawalny: „Welche deutschen Staatsgeheimnisse gibt es?“

Seitdem der Russe Alexei Nawalny im August angeblich vergiftet worden ist und zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht wurde, haben sich die ohnehin schlechten Beziehungen der EU zu Russland noch einmal rapide verschärft.

Gysi zum Fall Nawalny

Am Mittwoch gab es im Deutschen Bundestag dazu eine aktuelle Stunde unter dem Titel „Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlichen und repressiven Entwicklungen in Russland“, bei der viele Abgeordnete Konsequenzen gegen Russland forderten, vom Aus für die Pipeline Nord Stream 2 bis zur Ausweitung der verschiedenen bereits geltenden Sanktionen. Anlass seien unter anderem die Proteste, zu denen Nawalny aufgerufen hatte, und die massenhaften Festnahmen dabei, weil es nicht genehmigte Massenveranstaltungen waren. Für Die Linke sprach Gregor Gysi, der zwar die Inhaftierung Nawalnys verurteilte, aber einen Stopp von Nord Stream 2 ablehnte und solchen Forderungen in Medien und von Politikern, besonders von Bündnis 90/Die Grünen, Doppelmoral und Russlandfeindlichkeit vorwarf. „Die Grünen und andere fordern nun Sanktionen ausdrücklich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Putin persönlich und andere Verantwortliche. […] Erdoğan hat dafür gesorgt, dass der gewählte Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der HDP Demirtas seit November 2016 in Haft sitzt. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien, hat völkerrechtswidrig militärisch Aserbaidschan gegen Armenien unterstützt, hat seine Kriegsschiffe rund um Griechenland und Zypern gestellt; aktuell werden Studenten eingesperrt. Ich habe keine Forderung von Ihnen gehört, Sanktionen gegen Erdoğan und andere Verantwortliche zu verhängen. Keine einzige! […] Der Kronprinz von Saudi-Arabien hat sogar die politische Verantwortung für die Ermordung eines kritischen Journalisten übernommen. Keine Sanktionsforderung Der Grünen gegen den Prinzen oder andere! […] Wenn ich alles zusammennehme, stelle ich fest: Vor allem Die Grünen leiden an einer Russland-Phobie.“ Gysi fuhr damit fort, auch die Medien zu kritisieren, da die Bundesregierung sich bedeckt zeigt, was die Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit der angeblichen Vergiftung Nawalnys zeigt. „Transparenz muss man von der russischen Regierung verlangen, aber ebenso von Nawalny. Der „Schwarzwälder Bote“ berichtete, dass Nawalnys Film über Putins angebliche Prachtresidenz von einer US-amerikanischen Produktionsgesellschaft produziert wurde, hier in Deutschland. Ich möchte gerne wissen: Wer hat das eigentlich bezahlt und wovon? […] Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass dem russischen Rechtshilfeersuchen nicht stattgegeben wurde. Wir haben dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt. Es ist hochinteressant: Die Bundesregierung hat nichts beantwortet, und zwar mit der Begründung, dass Staatsgeheimnisse vorgehen. Da ja die Bundesregierung nicht für russische Staatsgeheimnisse zuständig ist, sondern für deutsche, frage ich: Welche deutschen Staatsgeheimnisse gibt es in Bezug auf den versuchten Mord an Nawalny und in Bezug auf die Rechtshilfeersuchen Russlands? Was mich ärgert, ist, dass sich auch die Medien für diese Frage nicht interessieren.“ Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/​ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtde​ Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/de_rt_com​ Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/de_rt_com​ Folge uns auf Telegram: https://t.me/rt_de​ RT DE steht für eine Berichterstattung abseits des Mainstreams. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder ausgelassen wird.

Merkel demonstriert die Arroganz der Macht! – Alice Weidel – AfD-Fraktion im Bundestag

Alice Weidel antwortet auf Angela Merkels Regierungserklärung zur Corona-Lockdown-Politik:

„Die Bürger haben dieses Hin und Her, diese Hinhalte-Politik satt. Sie wollen nicht länger für Politikversagen in Geiselhaft genommen werden. Frau Merkel, was Sie gestern abend in Ihrem Corona-Küchenkabinett ausgekocht haben und heute hier in diesem Haus servieren, ist das Eingeständnis, dass Sie mit Ihrem Latein am Ende sind.“ Folge uns auf Telegram: https://t.me/afdfraktionimbundestag​ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZ…

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