Rückgaberecht

Rückgaberecht für Verbraucher

  1. Ist der Kunde Verbraucher, kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben, wobei bei nicht paketversandfähigen Waren (mehr als 20 kg, oder bei sperrigen Gütern) die Absendung eines Rücknahmeverlangens in Textform (z. B. per Brief, Fax oder eMail) genügt. Das Rücknahmeverlangen bedarf insoweit keiner Begründung. 
  2. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem die Ware beim Kunden eingegangen ist und der Kunde eine in Textform (z. B. Brief, Telefax, eMail) noch gesondert mitzuteilende Rückgabebelehrung erhalten hat.
  3. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
  4. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist an die folgende Adresse zu richten: Hier einsetzen: Namen/Firma/eMail/Fax, ladungsfähige Anschrift des Rückgabedressaten. (keine Telefonnummer, kein Postfach) und wenn der Verbraucher eine Bestätigung seines Rücknahmeverlangens an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.

Folgen der Ausübung des Rückgaberechtes

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Rückgabebelehrung

Kein Rückgaberecht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen

Das Rückgaberecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, so:

  • bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden  oder
  • bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
  • bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
  • bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

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