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Flughafen BER wird immer teurer – es fehlen hunderte Millionen Euro bei der Finanzierung – rot-rot-dominierter Aufsichtsrat ist ratlos – neues Terminal wird doppelt so teuer

Potsdam (ots)Es scheint als hätten die rot-rot(-grünen) Flughafenverhinderer nun endgültig den Überblick über die Finanzen verloren. Großspurig hatten die Eigner versprochen, dass eigentlich kein neues Steuergeld in die Schönefelder Bauruine gesteckt werden sollte. Doch das war nur ein Taschenspielertrick und der fällt den Herrschaften jetzt wohl auf die Füße: Um das wackelnde Projekt am Leben zu halten, nahm der BER einen Kredit auf. 1,1 Milliarden Euro. Die sollten bis zur mutmaßlichen Eröffnung im Jahr 2020 reichen. Doch daraus wird nichts.

Quellenangabe: „obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion / pixabay“

Der AfD-Abgeordnete Franz Wiese, Flughafenexperte und Mitglied im BER-Sonderausschuss, erklärt:

„Es ist unlauter zu erklären, dass kein Steuergeld mehr fließt, denn wer wird denn wohl den Kredit irgendwann abzahlen? Natürlich der Steuerzahler. Entweder über verlorengegangene Gewinne des BER und wenn der, wie zu erwarten, Verluste einfährt, dann direkt aus Landes- und Bundesmitteln. Was aber noch viel schlimmer ist: Der Kredit reicht nie und nimmer bis 2020. Denn im Frühjahr waren nur noch 400 Millionen übrig. Dann kam das neue Urteil zum Schallschutz und jetzt – so vermute ich – ist die Kasse fast leer. Und damit am BER jemals etwas fliegen kann, muss ja nun noch ein Terminal gebaut werden. Das T2. Ursprünglich sollte es mal 100 Millionen kosten. Aber – wen wundert es noch am rot-roten Peinlich-Flughafen – in den letzten Wochen ist das T2 auf dem Papier schon mal wieder doppelt so teuer geworden. Im Vergabeverfahren fand sich keiner, der es für unter 200 Millionen bauen wollte. Der Flughafengesellschaft und ihrem ratlosen Aufsichtsrat merkt man die Verzweiflung deutlich an. Vermutlich geht es nur darum, ohne viel Wirbel die Wahlen im kommenden Jahr zu überstehen. Egal wieviel Schulden der BER später macht, egal ob er jemals eröffnet. Hauptsache der nutzlose Betonklotz im Schönefelder Sand wird nicht erneut zum Wahlkampfthema. Aber das können wir Rot-Rot leider nicht ersparen: SPD und Linke haben es in den vergangenen fünf Jahren wieder nicht geschafft, den Willy-Brandt-Flughafen fertig zu bauen. Der BER ist exemplarisch für rot-rotes Regieren: Viele leere Worte, viele verschwendete Millionen und Milliarden und am Ende kommt absolut nichts dabei heraus. Das werden die Brandenburger sicherlich nicht noch einmal freiwillig wählen!“

Web: afd-fraktion.brandenburg.de


Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher

Anhalt-Bitterfeld/Salzlandkreis. Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte weiter mitteilt, richtet sich der Workshop an junge Medienmacherinnen und Medienmacher im Alter […]

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Spielend Gutes tun beim 3. McDonald’s Kinderhilfe Golf Cup in Ingolstadt

Ingolstadt (ots) – Für 90 Golfer hieß es >Tee off für Familien schwer kranker Kinder< beim 3. Golf Cup der McDonald’s Kinderhilfe, erstmals im Golfclub Ingolstadt. Quellenangabe: „obs/McDonald’s Kinderhilfe Stiftung/AXEL GRIESCH FOTOGRAFIE www.axe“ Mit beeindruckenden Ergebnis: Ein Reinerlös in Höhe von 52.000 Euro kam zugunsten der Stiftung zusammen. Den dritten Golf Cup veranstaltete die McDonald’s […]

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DIE LINKE: Ende des NSU-Prozesses darf nicht Ende der Aufklärung sein

Zum Abschluss des NSU-Prozesses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Heute wird voraussichtlich das Urteil im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik gefällt. Auch nach dem Richterspruch bleiben viele Fragen offen – zu viele. Wir wissen, dass das NSU-Netzwerk aus mehr Personen als aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und den fünf in München […]

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SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand

Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales […]

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Bundespolizeidirektion München: Mit gefälschten Papieren – Im ersten Halbjahr: Mindestens jeden zweiten Tag eine Fälschung

Rosenheim (ots) – Am Mittwoch (4. Juli) haben Bundespolizisten zwei Nigerianern, 25 und 27 Jahre alt, auf der Inntalautobahn die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Über die Papiere, die für den geplanten Aufenthalt in Deutschland erforderlich gewesen wären, verfügten sie bei der Kontrolle auf Höhe Kiefersfelden nicht. Stattdessen führte einer von ihnen einen gefälschten nigerianischen […]

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Pazderski: Das Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer

Berlin (ots) – Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski kritisiert das von der Großen Koalition vorlegte Asylpaket scharf: „Das nun ausbaldowerte x-te Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer, um die bayrischen Wähler und den deutschen Steuerzahler in Sicherheit zu wiegen und den falschen Eindruck zu erwecken, man habe die Migrantenströme jetzt aber nun wirklich […]

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AfD – Kopftuchkurs: TU Berlin lehrt Unterdrückung von Frauen

Potsdam (ots) – Zum Kurs „Die Technik des Kopftuchbindens erlernen“, der an der TU Berlin während der „Langen Nacht der Wissenschaften“ angeboten wurde, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Man kann nur fassungslos darüber sein, dass eine staatliche Universität indirekt einen Lehrgang für die Unterdrückung von Frauen anbietet. Denn genau […]

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DIE LINKE: Tarifverträge für die Altenpflege – private Betreiber in die Pflicht nehmen.

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege verhindern. Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die  flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege  verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der  Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) nach einem  Bericht des Magazins «Spiegel» für […]

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Pazderski: Stoppt die Helfershelfer krimineller Schlepperbanden

Berlin (ots) – Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Einsatz von sogenannten Rettungsschiffen im Mittelmeer als verdeckte Schlepperaktion verurteilt: „Es ist absolut nachvollziehbar und richtig, dass die meisten Mittelmeerländer ihre Häfen für NGO-Boote schließen. Ansonsten würden sie zu Helfershelfern krimineller Schlepperbanden. Zu denen zählen de facto auch die selbsternannten Rettungsorganisationen, die inzwischen zu einem […]

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DIE LINKE: EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen

Zum EU-Migrationsgipfel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden. Das Dublin-System war […]

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DIE LINKE: 100 Tage rechtspopulistisches Störfeuer statt Politik für die Menschen

Zu der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:   Der Zustand der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten ist nach 100 Tagen mehr als besorgniserregend. Wer nach dem äußerst holprigen Start dieser Regierung dachte, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, der sieht sich getäuscht. Die Bilanz […]

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Meuthen: Copyright-Richtlinie ist weiterer Schritt zu mehr Überwachung von Internetnutzern

Berlin (ots) – Zur neuen Copyright-Richtlinie, der heute im Rechtsausschuss des Europaparlaments zugestimmt wurde, äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Die sogenannte Copyright-Richtlinie ist ein weiterer Schritt hin zu noch mehr Überwachung und Kontrolle von Internetnutzern. Durch den Einsatz von Upload-Filtern würden von Nutzern generierte und hochgeladene […]

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Gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer? Führungskräfte-Befragung offenbart Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit

Berlin (ots) – Männer und Frauen haben in Deutschland nicht die gleichen Chancen im Job, auch wenn dies Führungskräfte anders wahrnehmen. Das zeigt die aktuelle Innofact-Befragung unter mehr als 400 Führungskräften in Deutschland im Auftrag der Initiative „Chefsache“. Auf dem Foto – vlnr: Rainer Esser, Zeitverlag; Julia Sperling, McKinsey; Uwe Tigges, Innogy; Norbert Janzen, IBM; […]

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Pazderski: IFO-Studie zur Integration bestätigt AfD-Position

Berlin (ots) – Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht die kritische Position seiner Partei zur Integration durch die jüngste Studie des Münchner IFO-Institutes bestätigt. Darin heißt es, räumliche Ballung behindere die Integration von Migrantenkindern: „Laut IFO führt ‚eine höhere regionale Konzentration von Migranten aus demselben Heimatland dazu (…), dass die Kinder der Gastarbeiter schlechter Deutsch […]

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Komasaufen: Berliner Schülerin gewinnt DAK-Plakatwettbewerb „bunt statt blau“ 2018

Hamburg (ots) – Kunst gegen Komasaufen: Eine Berliner Abiturientin gewinnt den Kreativwettbewerb „bunt statt blau“ 2018. Im Frühjahr hatten bundesweit rund 8.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen und Plakate gegen Alkoholmissbrauch entworfen. Jetzt ehrten die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler, DAK-Vorstandsmitglied Thomas Bodmer und Sänger Emree Kavás die Sieger im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin. Mit dem Bild […]

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