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DIE LINKE: Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige

„Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben“, so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR.

Würde man auf diese Tricks verzichten, müsste der Regelsatz inzwischen bei 570 € liegen. 7,4 Millionen Menschen sind direkt von der Höhe der Hartz IV-Regelsätze betroffen, darunter zwei Millionen Kinder und eine Million armer Rentner. Bei den Hartz IV-Regelsätzen handelt es sich um das soziokulturelle Existenzminimum. Darauf haben Bedürftige einen Rechtsanspruch. Hier handelt es sich nicht um einen Almosen, das der Staat gnädigerweise gewährt, sondern um ein fundamentales Recht. Das Kleinrechnen des Regelsatzes ist also vor allem eins: Diebstahl an Bedürftigen.

Ich fordere vom Sozialminister Hubertus Heil: Beenden Sie diesen Diebstahl an Bedürftigen und erhöhen Sie die Hartz IV-Regelsätze!

 

Quelle: https://www.die-linke.de


DIE LINKE: Unfassbare Gewalt gegen Demonstranten in Gaza muss untersucht werden

„Die massive Gewalt des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten muss umgehend durch unabhängige Beobachter untersucht werden“, fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Bernd Riexinger weiter: „59 Kinder, Frauen und Männer wurden vom israelischen Militär getötet. Fast 2800 Frauen und Männer wurden verletzt. US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu nehmen durch ihr […]

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TeleClinic: 121. Deutscher Ärztetag kippt ausschließliches Fernbehandlungsverbot Vorhang auf für die Fernbehandlung

München (ots) – TeleClinic in Gesprächen mit Kostenträgern / Callcenter oder kostenpflichtige eRezepte aus dem Ausland keine Option für Deutschland /Fernbehandlung erfordert Augenmaß und auf Sicht auch eRezepte Auf dem Deutschen Ärztetag wurde gestern der Weg für Fernbehandlungen in ganz Deutschland freigemacht. Die rund 76 Millionen* Patienten in Deutschland erhalten damit Zugang zur ärztlichen Behandlung […]

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Nicht alle Mütter haben Blumen verdient!

Deutscher Kinderverein e.V. weist anlässlich des Muttertags mit der Aktion #VeilchenGegenVeilchen auf das Thema Gewalt gegen Kinder hin Essen (ots) – Dass der Muttertag nicht nur ein Grund zur Freude ist, darauf weist der Deutschen Kinderverein e.V. in diesem Jahr mit einer besonderen Aktion hin. Unter dem Motto #VeilchenGegenVeilchen zeigen zahlreiche Unterstützer Flagge im Netz. […]

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Linke Kreistagsfraktion spendet für Warmsdorfer SV

Am Sonntagvormittag nutzten die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE Sabine Dirlich in Begleitung der Fraktionsmitglieder Ernst Hermann Brink und Klaus Magenheimer die Halbzeitpause des Spiels der D-Jugend um den Vorsitzenden des Warmsdorfer Sportvereins Gunter von Kalnassy eine Spende der Fraktion in Höhe von 500 Euro offiziell zu übergeben. Die Fraktion unterstützt damit die entsprechenden Bemühungen […]

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Bundespolizeidirektion München: Grenzkontrollen: Bundespolizei fasst zwei Schleuser – Staatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft

Oberaudorf / Kiefersfelden (ots) – In der Nacht zu Montag (7. Mai) haben Bundespolizisten bei Oberaudorf drei Männer festgenommen. Ein rumänischer Staatsangehöriger wird beschuldigt, seine türkischen Begleiter illegal über die Grenze gebracht zu haben. Offenbar hatte er versucht, die Grenzkontrollen auf der Autobahn zu umfahren. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragte, den Rumänen in Untersuchungshaft zu nehmen. […]

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Drehstart für zweiteilige ZDF/3sat-Dokumentation zur Geschichte der Juden und des Antisemitismus in Europa

Mainz (ots) – Warum werden Juden immer wieder Opfer von Diskriminierung und Angriffen? Wo ist jüdisches Leben unangefochten und unbehelligt? Zum Gedenktag 80 Jahre nach den Novemberpogromen 1938 und mit Blick auf aktuelle antisemitische Vorfälle im In- und Ausland widmet das ZDF der Geschichte der Juden in Europa eine zweiteilige Dokumentation. Die Dreharbeiten mit Sir […]

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Ehemaliger Weltbank-Ökonom: Die deutsche Mittelschicht ist Verlierer der Globalisierung

Köln (ots) – Laut Branko Milanovic steht die Welt aktuell vor tiefgreifenden Problemen: „Eine breite Mittelschicht ist für eine friedliche und demokratische Gesellschaft unerlässlich,“ sagt Branko Milanovic, der langjährige Chefökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank in der ARD/WDR-Dokumentation „Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird“ (Ausstrahlung Montag, 7. Mai 2018, 20:15 Uhr in der Reihe […]

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Förderprogramm „STERN Junge Fotografie“: Die Gewinner 2018 stehen fest

Die Fotografin Kiana Hayeri erhält den „STERN Grant“ 2018 – Einjähriges „STERN Stipendium“ an Philipp von Ditfurth vergeben. Hamburg (ots) – Die Jury des Förderprogramms „STERN Junge Fotografie“ hat die Gewinner des diesjährigen „STERN Grant“ und des „STERN Stipendiums“ gekürt. Mit seinen bildstarken, vielfach ausgezeichneten Reportagen setzt der STERN seit Jahrzehnten Maßstäbe im Magazinjournalismus. Talente […]

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Einladung zur Auftakt der Jubiläumsreise von Aktion Kindertraum in Leipzig

Leipzig (ots) – Aktion Kindertraum erfüllt schon 20 Jahre mehr als 2.500 Träume von kranken oder behinderten Kindern und Jugendlichen sowie deren Geschwistern in ganz Deutschland. Als Dankeschön an die mehr als 40.000 aktiven Spender und um weitere Menschen von Aktion Kindertraum zu überzeugen, reist unser Team aus Hannover in diesem Jahr durch zehn deutsche […]

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Bewerbungsstart Sparda-Bank Hamburg Award 2018: 115.000 Euro für Ihr Engagement

Hamburg (ots) – Die Sparda-Bank Hamburg eG sucht mittlerweile zum vierten Mal in Folge gemeinnützige Projekte mit Zukunft aus den Bereichen Soziales Engagement, Umweltschutz und Sport. Mit insgesamt 115.000 Euro fördert die Bank noch auszuwählende Projekte aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Nord-Niedersachen. Bis zum 31. Mai können sich alle Vereine und gemeinnützige Organisationen mit ihren Projekten […]

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„Ohne Sinn und Verstand!“ – Gysi rechnet mit „US-höriger“ deutscher Politik ab

Gregor Gysi, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, hat heute im Bundestag eine Brandrede gegen die deutsche Regierungspolitik gehalten, die fatalerweise den „Konfrontationskurs der USA ohne Sinn und Verstand“ mittrage. Als Beispiele für ein in diesem Zusammenhang erkennbares Muster nennt er den Kosovokrieg, als die NATO mit Deutschlands Beteiligung mutmaßlich völkerrechtswidrig und ohne Zustimmung Serbiens das […]

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#MeToo: „ZDFzoom“ über Anmache und Machtmissbrauch

Mainz (ots) – Die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland hat laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt – bei sich oder bei anderen. Als Schauspielerinnen den mächtigen Hollywood-Filmproduzenten Harvey Weinstein der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung beschuldigten, war „#MeToo“ geboren – seitdem brechen weltweit immer mehr Frauen ihr Schweigen. […]

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Bundespolizeidirektion München: Viele Sperrungen wegen Gepäckstücken – Herrenlose Gepäckstücke halten Bundespolizei auf Trab

München (ots) – Am Dienstag (24. April) verursachten in den frühen Abendstunden drei, keiner Person zuzuordnende Gegenstände mehrere Einsätze der Bundespolizei. Diese zogen auch teilweise massive Absperrungen und Beeinträchtigungen im Zugverkehr, insbesondere im Hauptbahnhof nach sich. Gegen 18:10 Uhr stellte eine Fußstreife der Bundespolizei im Hauptbahnhof zwei herrenlose Gepäckstücke am Querbahnsteig auf Höhe der Gleise […]

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DIE LINKE: Pflegenotstand: Personalmangel tötet

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege ist wesentlich dramatischer. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spricht verschweigt, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr […]

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„ZDFzeit“ über Krisenmanagement in Europas Königshäusern

Mainz (ots) – Allen Krisen und Skandalen zum Trotz sind die europäischen Königsfamilien so beliebt wie selten zuvor. So freuen sich in diesen Wochen viele Menschen auf die royale Hochzeit am 19. Mai 2018 in London: Prinz Harry heiratet die amerikanische Schauspielerin Meghan Markle. Doch wieso ist das „Modell Monarchie“ eigentlich so erfolgreich? Dieser Frage […]

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