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Weniger EU wäre besser für Europa

Berlin (ots) – Zur heutigen Ansprache des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament in Straßburg äußern sich die Bundessprecher der AfD kritisch.

Prof. Dr. Jörg Meuthen bemängelt: „Wenn der französische Präsident Macron sich dessen rühmt, Donald Trump von einer Intervention in Syrien überzeugt zu haben, dann wird er sicher auch über die den Militärschlag rechtfertigenden Informationen verfügen. Heute wäre der richtige Moment gewesen, endlich hieb- und stichfeste Beweise für den behaupteten Einsatz chemischer Waffen durch die Assad-Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung vorzulegen. Diesen Moment hat er verpasst. Das ist sehr enttäuschend.“

Dr. Alexander Gauland ergänzt: „Macron steht für noch mehr EU und noch weniger Europa – das hat er in seiner heutigen Rede unterstrichen. Was Macron ‚europäische Souveränität‘ nennt, ist die Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten. Weniger Subsidiarität, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus aus Brüssel, alles zulasten Deutschlands. Vor diesem Hintergrund ist die Macron-Begeisterung deutscher Politiker unverständlich. Weniger EU wäre besser für Europa.“

Web: afd.de


DIE LINKE: Keine Beistandsbekundungen für Trump

Die Bundesregierung befürwortet die westlichen Angriffe auf Syrien. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping (Foto)und Bernd Riexinger, dazu: Deutschland darf sich nicht […]

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ZDF-Politbarometer April I 2018

Mainz (ots) – Syrien: Mehrheit befürchtet Verschärfung des Konflikts bei einem stärkeren militärischen Eingreifen des Westens / Drei Viertel bescheinigen Bundesregierung schlechten Start 58 Prozent der Befragten glauben, dass ein stärkeres militärisches Eingreifen der USA und westlicher Verbündeter generell eher zu einer Verschärfung des Konflikts in Syrien führen würde. Nur 7 Prozent erwarten, dass dies […]

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DIE LINKE: Groko betreibt Gruppentherapie statt Problemlösungen

Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Pressekonferenz zur Groko-Klausurtagung war ein trauriges und bizarres Schauspiel und damit sehr passend zum holprigen Start der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten. Angela Merkel und Olaf Scholz wiesen Fragen nach konkreten Ergebnissen fast empört zurück und […]

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AfD – Die Bürgerbewegung wird fünf Jahre alt

Berlin (ots) – Am 14. April 2018 feiert die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war. Mit derzeit fast 30.000 Mitgliedern und 1.300 Förderern wurde die AfD von über 6,2 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur […]

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Bertelsmann holt Obamas Cheffotografen Pete Souza nach Berlin

Berlin (ots) – Der offizielle Fotograf des früheren US-Präsidenten Barack Obama stellt sein neues Buch „Obama. Bilder einer Ära“ (Prestel Verlag) in der Bertelsmann-Repräsentanz vor Das internationale Medien-, Dienstleistungs-und Bildungsunternehmen Bertelsmann holt den Fotografen Pete Souza für eine exklusive Buchvorstellung nach Berlin. Am 16. April 2018 wird der langjährige Wegbegleiter des früheren US-Präsidenten Barack Obama […]

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Jan Korte im Tarifkonflikt solidarisch mit Beschäftigten des Berufsförderungswerkes Staßfurt

Mit Blick auf die nächste Runde der Tarifverhandlungen am 10. April erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordneter für Anhalt, Jan Korte: „Ich erkläre mich solidarisch mit den 156 Beschäftigten des BFW Staßfurt und unterstütze die Forderung nach einer angemessenen Tariferhöhung. Die bisher von der Arbeitgeberseite vorgelegten Angebote zur diesjährigen Tarifrunde sind aus Sicht der […]

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Die-LINKE Saale-Wipper Frauentag in Amesdorf

Am 8. März veranstalteten der Ortsverband der LINKEN. Saale-Wipper gemeinsam mit der Volkssolidarität Amesdorf bereits zum fünften mal in Folge ihre traditionelle Frauentagsfeier im Amesdorfer Gemeindesaal. Dabei konnten auch zahlreiche Gäste aus der näheren Umgebung, sogar aus Alsleben und Neundorf mit einer roten Nelke von den Gastgebern begrüßt werden.  In seiner Begrüßung ging der Fraktionsvorsitzende […]

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CDU – Sanierungsstau beseitigen – Ertüchtigung der Infrastruktur koordinieren

Über den Antrag auf CDU-Initiative „Sanierungsstau beseitigen – Ertüchtigung der Infrastruktur koordinieren“ wird heute im Laufe der Landtagssitzung beraten. Die CDU-Fraktion will: – eine bessere Koordinierung und Abstimmung von Infrastrukturbaumaßnahmen, – verkehrsbedingte Einschränkungen auf ein Mindestmaß begrenzen, – die Erstellung eines digitalen und öffentlich einsehbaren Katasters öffentlicher Baumaßnahmen, – eine Gewährleistung von Fördermitteln bei Verschiebung […]

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CDU – Keine Fahrverbote in Sachsen-Anhalt

Anlässlich der Aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, dass Kommunen in Sachsen-Anhalt keine Diesel-Fahrverbote planen. Jetzt müsse die Bundesregierung handeln und einen klaren Maßnahmenrahmen schaffen. Es könne nicht sein, dass Deutschland in einen Flickenteppich aus Fahrverboten verwandelt werde. Dies erinnere an die Zeit der Kleinstaaterei. Eine moderne […]

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DIE LINKE: Fluchtursache Klimawandel

20. März 2018 Katja Kipping – Der Klimawandel könnte Millionen Menschen zum Umsiedeln zwingen, heißt es in einem aktuellen Bericht der Weltbank. Das ist keine neue These, unterstreicht aber umso mehr die Dringlichkeit von Klimagerechtigkeit. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Verfolgung, existentieller Not und den Folgen der Umweltzerstörung, die der Klimawandel bewirkt. Das System, das […]

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Bundespolizeidirektion München: Aus Syrern wurden Ägypter -Bundespolizei und BAMF kommen Asylbetrügern auf die Spur

Flughafen München (ots) – Sie waren Syrer, zumindest eine Zeit lang. Jetzt sind sie wieder Ägypter. Die 23 und 27 Jahre alten Männer waren vor ein paar Tagen im Erdinger Moos aufgetaucht und hatten als vermeintliche Syrer Asylanträge gestellt. Bundespolizisten hatten von Anfang an erhebliche Zweifel an ihrer Geschichte. Nach Tagen der Lüge und mehreren […]

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ZDF zeigt Dokumentation „Superbauten der Geschichte: Der Kreml“

Mainz (ots) – Kein anderes Bauwerk verkörpert Triumph und Tragödie Russlands mehr als der Moskauer Kreml. Am Dienstag, 20. März 2018, 20.15 Uhr, widmet sich die ZDFzeit-Dokumentation „Superbauten der Geschichte: Der Kreml“ diesem weltbekannten Gebäudekomplex. Der Kreml ist das herausragende Symbol russischer und sowjetischer Machtentfaltung. Das architektonische Ensemble aus Festungsanlagen, Palästen, Kirchen und Regierungsgebäuden steht […]

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„Was bringt die 3. Große Koalition unter Merkel den Menschen in Anhalt?“

MdB Jan Korte zum holprigen Start der Koalition und den Zielen der linken Opposition   Der Deutsche Bundestag hat am 14. März mit 364 Ja-Stimmen, bei 315 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Doch was bringt die dritte Auflage der Großen Koalition aus Union und SPD unter Merkel den […]

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AfD – Curio: Kanzlerin der Ausländer!

Aus einem sicheren Staat „fliehe“ man nicht nach Europa, und wer sich schleusen lasse, der wolle betrügen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nahm kein Blatt vor den Mund, bezeichnete Angela Merkel als „Kanzlerin der Ausländer“, während er darauf verwies, dass die tatsächlich Bedürftigen es überhaupt nicht nach Europa schaffen. Die für den Verfall der Inneren Sicherheit […]

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Digitalisierung in Deutschland: Coburg, Salzgitter und Landshut haben das schnellste Internet

Berlin (ots) – Die neue Bundesregierung steht fest und die erste Staatsministerin für Digitales ist bestellt – erstmals angesiedelt im Kanzleramt. Damit ist das Thema Digitalisierung und der notwendige Breitbandausbau ganz oben auf der politischen Agenda. Doch wie ist es wirklich um die Internetgeschwindigkeit in Deutschland bestellt? Wie schnell fließen die Daten tatsächlich vom Netz […]

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