Archiv der Kategorie: Politik

BETANO erhält Lizenz zur Veranstaltung von Online Sportwetten in Deutschland

Berlin (ots) Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilt Betano, dem internationalen Online-Gaming-Dienstleister der Kaizen Gaming Gruppe, eine Lizenz zur Veranstaltung von Internet-basierten Sportwetten in Deutschland.

Betano – Wetten da geht was.

Clemens Kaiser, Betano Country Manager in Deutschland, dazu: „Wir freuen uns sehr über die positive Nachricht zur Lizenzierung von Betano auf dem deutschen Markt. Da unsere Strategie auf Präsenz in lizenzierten Gerichtsbarkeiten ausgerichtet ist, kommt jeder Schritt in Richtung Regulierung sowohl Kunden als auch seriösen Betreibern zugute. Wir arbeiten jetzt mit einem klareren Regelwerk, das den Schutz der Kunden und die öffentlichen Einnahmen für den Staat weiterhin gewährleistet. Wir freuen uns darauf, unsere Marke in Deutschland weiter fördern und unseren Kunden qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Unterhaltung auf verantwortungsvolle Weise bieten zu können.“

Die Lizenz wurde im Rahmen der Erteilung von Sportwetten-Lizenzen gemäß der dritten Änderung des staatlichen Glücksspielvertrags vergeben und gilt bis zum Inkrafttreten des 4. Vertrags und der Erteilung neuer Lizenzen.

Kaizen Gaming, eines der am schnellsten wachsenden GameTech-Unternehmen in Europa, ist in Deutschland, Portugal, Rumänien und Brasilien mit der Marke Betano sowie in Griechenland und Zypern mit der Marke Stoiximan tätig. Die Marke Betano hat bereits einige internationale Auszeichnungen erhalten, darunter „Mobilfunkbetreiber des Jahres 2019“ bei den EGR Operator Awards und „Beste Marketingkampagne des Jahres“ bei den SBC Awards 2020.

Web: kaizengaming.com

Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat die Zielsetzung des heutigen Kabinettsbeschlusses zu einem „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ stets begrüßt fordert jedoch umfangreiche Nachbesserungen:

Stefanie Sabet, BVE-Geschäftsführerin und Leiterin Büro Brüssel.

Die Unternehmen der Ernährungsindustrie verurteilen jegliche Art der Menschenrechtsverletzung und sind sich ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten in ihren Produktionsstandorten und direkten Lieferbeziehungen im In- und Ausland bewusst. Die deutsche Ernährungsindustrie sieht in der gesetzlichen Regelung von unternehmerischen Sorgfaltspflicht für Lieferketten gemäß internationaler Übereinkommen jedoch eine europäische Aufgabe. Als Blaupause für den zeitnah zu erwartenden EU Gesetzesvorschlag ist der heutige Kabinettsbeschluss nicht dienlich.

„Das Lieferkettengesetz, das jetzt in den parlamentarischen Prozess geht, definiert die unternehmerische Sorgfaltspflicht an vielen Stellen unzureichend und zu weitreichend. Die so notwendige Rechtssicherheit wird nicht geschaffen.“, sagt BVE-Geschäftsführerin Stefanie Sabet. „Unternehmen benötigen verbindliche Standards für das von ihnen erwartete Verhalten und die erwarteten Verfahren in der Lieferkette, insbesondere braucht es für die mittelbare Lieferantenebene eine deutliche Beschränkung der Sorgfaltspflichten. . Das vorgelegte Gesetz enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe und lässt offen, was als angemessen zu bewerten ist. Es fehlt nicht nur an Rechtssicherheit, sondern auch an Rechtsgleichheit, da Unternehmen ohne Sitz in Deutschland, die hierzulande aber Geschäftstätigkeiten haben, nicht erfasst werden. Das führt zu unfairen Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen. Auch muss es klare Kriterien geben, wer die geplante Prozessstandschaft erhalten kann, hier muss Transparenz geschaffen werden. Schließlich bleiben die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten weitreichend und unkonkret; auch fehlt eine Klarstellung, wie mit bereits bestehenden Berichtspflichten, Brancheninitiativen oder Zertifizierungen umgegangen wird.

„Wir erwarten eine große Betroffenheit unserer mittelständischen Branche durch dieses Gesetz, da die große Mehrheit der Lebensmittelhersteller großen Unternehmen zuliefert, die in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Insofern ist die mangelhafte Rechtssicherheit und der weitreichende Geltungsbereich auf die gesamte Lieferkette absolut unbefriedigend und im parlamentarischen Prozess zwingend zu korrigieren.“ sagt Sabet.

Die Ernährungsindustrie ist mit rund 617.484 Beschäftigten in 6.166 Betrieben der viertgrößte Industriezweig Deutschlands, zuverlässig versorgt sie 83 Millionen Verbraucher mit hochwertigen und preiswerten Lebensmitteln. Mit einer Exportquote von rund 33 Prozent schätzen zudem Kunden weltweit die Qualität deutscher Produkte. Die Branche ist klein-und mittelständisch geprägt: 90 Prozent der Unternehmen der deutschen Ernährungsindustrie gehören dem Mittelstand an.

Web: bve-online.de

D-NEWS.TV – Reichstag – das Reichstagsgebäude in Berlin

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Reichstag in Berlin

Heute berichte ich über das Reichstagsgebäude, am Platz der Republik in Berlin, es ist seit 1999 Sitz des Deutschen Bundestages. Seit 1994 tritt hier auch die Bundesversammlung zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten zusammen. Das Reichstagsgebäude ist sicher das bekannteste Gebäude in Deutschland. Der Bau wurde nach Plänen des Architekten Paul Wallot zwischen dem Jahr 1884 und dem Jahr 1894 im Stadtteil Tiergarten am linken Ufer der Spree errichtet. Er beherbergte sowohl den Reichstag des Deutschen Kaiserreiches als auch den der Weimarer Republik. Nach schweren Beschädigungen durch den Reichstagsbrand im Jahr 1933 und den Zweiten Weltkrieg wurde das Gebäude in den 1960er Jahren in modernisierter Form wiederhergestellt und diente Ausstellungen und Sonderveranstaltungen. Von 1995 bis 1999 wurde der Reichstag für die 1991 beschlossene dauerhafte Nutzung als Parlamentsgebäude von Norman Foster grundlegend umgestaltet. Am 19. April 1999 fand die Schlüsselübergabe an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse statt. Seither tagt dort der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Das ehemalige Reichstagsgebäude wurde zu einem modernen Arbeitsparlament umgestaltet, das allen Anforderungen an neueste Kommunikations-, Büro- und Arbeitsplatztechnik entspricht. Mit dem Regierungsumzug im Jahr 1999 erhielt das Reichstagsgebäude wieder eine Kuppel. Diese ist rund 23 Meter hoch und 40 Meter breit. Der Architekt Sir Norman Foster hat die Konstruktion aus Stahl und Glas zusammen mit Fachingenieuren entworfen. Die Kuppel ist von der Dachterrasse aus über eine Rampe öffentlich zugänglich und versorgt den Plenarsaal mit modernster Belichtungs- und Beleuchtungstechnik. Es gab auch einen verhüllten Reichstag. Das Künstlerpaar Christo und Jeanne-Claude hatte sein Projekt „Verhüllter Reichstag“ seit 1971 propagiert. Im Januar 1994 fand im Bonner Bundestag eine abschließende Plenardebatte darüber statt, ob ein nationales Symbol von der Bedeutung des Reichstags Objekt einer solchen Kunstaktion werden sollte. Die Mehrheit stimmte dafür. Vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 war das Gebäude vollständig mit silberglänzendem, feuerfestem Gewebe verhüllt und mit blauen, gut drei Zentimeter starken Seilen verschnürt. Die sommerliche Aktion nahm rasch den Charakter eines Volksfestes an. Fünf Millionen Besucher waren in den zwei Wochen anwesend. Die Resonanz in den internationalen Medien machte das Reichstagsgebäude weltweit bekannt. Besuchen Sie das Reichstagsgebäude in Berlin.

Ihre Pia. Danke.
Quelle: BTG / DPWA.de

Zoos fordern: Schluss mit Gleichmacherei – Alle Tiergärten wollen endlich wieder öffnen

Berlin (ots) Der Verband der Zoologischen Gärten fordert vor der nächsten Beratung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ein Ende der Gleichmacherei. „Ich halte es für absolut enttäuschend und unverständlich, wenn wir laut Vorlage für die morgige Runde weiterhin mit dem Einzelhandel und den Museen in einen Topf geworfen werden“, sagt Prof. Jörg Junhold, Präsident des Verbandes der Zoologischen Gärten.

Silberrücken Kidogo im Krefelder Zoo: Wie alle Zoos in Nordrhein-Westfalen ist die Einrichtung noch immer geschlossen.

„Wie will man denn begründen, dass in unseren Freiluftanlagen, zu denen wir den Zugang streng regulieren können, angeblich dieselbe Ansteckungsgefahr wie in Geschäften oder Einkaufszentren herrscht? Das entbehrt doch jeder fachlichen Grundlage.“ Die Zoos bieten sichere Bewegungsräume für Familien unter freiem Himmel. „Einen Ausflugstourismus in geöffnete Läden und Märkte aufgrund mangelnder Alternativen kann wirklich niemand wollen.“

Nach dem heutigen Bekanntwerden der Vorlage für die Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs wurde auch Kritik an der Ungleichbehandlung in den verschiedenen Bundesländern laut. „Jetzt sollen tatsächlich bundesweit einheitlich alle Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte aufmachen, aber bei den Zoos soll der bestehende Flickenteppich zementiert werden?“, sagt Junhold. „Vielleicht ist es nachvollziehbar, dass diese Maßnahme auf relativ wenig Verständnis bei uns stoßen wird, denn inzwischen haben fast die Hälfte aller Bundesländer ihre Zoos wieder öffnen lassen beziehungsweise hatten sie nie geschlossen.“ Dazu zählen Berlin, Sachsen-Anhalt und das Saarland, die ihre zoologischen Einrichtungen seit dem späten Frühling 2020 kontinuierlich offengehalten hatten; in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durften die Zoos vor wenigen Tagen öffnen beziehungsweise stehen Anfang kommender Woche vor diesem Schritt. Die Zoos sind vorbereitet und der soziale Druck in den heimischen vier Wänden ist enorm.

Bereits mehrfach hatten die organisierten Zoos des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ) auf die pandemiebedingten Schwierigkeiten hingewiesen, die die bei vielen Mitgliedern nunmehr vier Monate andauernde Schließung verursachen. „Anders als in anderen Branchen können wir unsere Zoos eben nicht ‚runterfahren‘: Die Tiere müssen weiterhin vollumfänglich durch Pfleger und Veterinäre versorgt werden, ihre Unterkünfte geheizt und gesäubert werden“, sagt der VdZ-Geschäftsführer Volker Homes. „Das heißt, dass wir bei annähernd gleichbleibenden Kosten mit keinerlei Einnahmen auskommen sollen. Und Homeoffice mit Löwe ist nun mal keine Lösung.“

Über den VdZ

Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) e.V. mit Sitz in Berlin ist die führende Vereinigung wissenschaftlich geleiteter Zoologischer Gärten mit Wirkungsschwerpunkt im deutschsprachigen Raum. Der 1887 gegründete VdZ ist der weltweit älteste Zoo-Verband und gab den Anstoß zur Gründung des Weltzooverbandes (WAZA). Aktuell gehören zum VdZ 71 Mitgliedszoos in Deutschland, Schweiz, Österreich und Spanien. Zu den Schwerpunkten des VdZ gehören die Vertretung der Mitgliederinteressen, die Kommunikation und Kooperation mit Behörden, Politikern, Wissenschaftlern, Verbänden und den Medien. Weiterhin unterstützt der Verband Natur- und Artenschutzprojekte, sowie Bildung und Forschung in Zoos.

Web: vdz-zoos.org

Bertha von Suttner-Studienwerk gegründet

Neues Begabtenförderwerk soll Benachteiligung humanistischer Studierender beenden.

Das Bertha von Suttner-Studienwerk wurde vom Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), der Humanistischen Akademie Deutschland (HAD) und der Bundesarbeitsgemeinschaft humanistischer Studierender (BAG) gegründet.

Berlin (ots) Nach langjähriger Vorbereitung haben der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die Humanistische Akademie Deutschland (HAD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft humanistischer Studierender (BAG) das Bertha von Suttner-Studienwerk gegründet. Mit seiner Hilfe sollen humanistische Studierende die gleiche Förderung erhalten wie ihre religiösen Kommilitoninnen und Kommilitonen.

Aktuell finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dreizehn Studienwerke, von denen vier religiös ausgerichtet sind, sechs parteipolitisch und zwei weitere wirtschaftlich beziehungsweise gewerkschaftlich. Entgegen der ministeriellen Vorgabe, die Landschaft der Begabtenförderwerke solle die „verschiedenen weltanschaulichen, religiösen, politischen, wirtschafts- oder gewerkschaftsorientierten Strömungen in Deutschland“ abbilden, ist kein einziges dieser Begabtenförderwerke weltanschaulich orientiert – und dies, obwohl der Humanismus eine Weltanschauung ist, die von einem signifikanten Anteil der Bevölkerung und insbesondere der Studierenden in Deutschland geteilt wird.

Humanistinnen und Humanisten beantworten die großen existenziellen und ethischen Fragen der Menschheit, ohne dabei auf übernatürliche Kräfte zurückzugreifen. Dass sie sich gegenwärtig an kein eigenes Förderwerk wenden können, während katholische, evangelische, jüdische und muslimische Studierende die Möglichkeit haben, sich für ein Begabtenförderwerk ihrer religiösen Präferenz zu entscheiden, ist aus Sicht der humanistischen Verbände Ausdruck weltanschaulicher Diskriminierung. Um dieser systematischen Benachteiligung entgegenzuwirken, wurde vor wenigen Wochen das Bertha von Suttner-Studienwerk in Berlin gegründet. Auskunft über das Konzept dieses „Humanistischen Begabtenförderwerks“ gibt eine informative Broschüre, die ab sofort von der heute freigeschalteten Website suttner-studienwerk.deheruntergeladen werden kann.

Website: https://suttner-studienwerk.de/

Bundesregierung gibt über 100 Millionen für Corona-Berater aus!

Während die Bürger von politischen Verantwortlichen aufgefordert werden, „den Gürtel enger zu schnallen“, sieht die Bundesregierung offenbar keinen Anlass zu eigener Sparsamkeit.

Im vergangenen Jahr hat die Koalition diverse Corona-Beraterverträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen, die ein Gesamtvolumen von 103 Millionen Euro umfassen – davon sind bis zum 31. Dezember bereits 78,4 Millionen Euro geflossen. Diese Berater haben freilich nicht verhindern können, dass die Corona-Politik von Anfang bis zum Ende in einem beispiellosen Chaos versank.

Auch bezeichnend: Der zweitgrößte Posten dieser Beratungskosten waren Ausgaben für den IT-Dienstleister Init für die Erstellung eines „IT-Auftragsmanagementsystems für die Corona-Hilfszahlungen des Bundes“. Ausgerechnete für jene Zahlungen also, die bekanntlich monatelang nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt wurden – nicht zuletzt aufgrund von IT-Pannen.

Quelle: N-TV.de.

Datensätze zu Straftätern aus Sachsen-Anhalt gelöscht – LKA in Erklärungsnot

Neben der Sammlung, Auswertung und Analyse von Daten, gehört die Erstellung landesweiter Kriminalitätslagebilder und Kriminalitätsbekämpfungskonzepte sowie -strategien zu den Aufgaben des Landeskriminalamtes. Weiterhin ist es zuständig für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), den Erkennungsdienst und die Gutachtenerstellung. Quelle: LKA Sachsen-Anhalt

Datenpanne beim LKA?

Und hier hat das LKA ein Problem, in Sachsen-Anhalt sind bei der Polizei versehentlich rund 42.000 Datensätze über Straftäter gelöscht worden. Aber das Landeskriminalamt beruhigt: „Die Daten ließen sich wahrscheinlich wieder herstellen“

Der Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Michael Klocke bestätigte dieses Sachverhalt heute am Sonnabend.

Zuvor hatte die Volksstimme über die Panne berichtet. Die Datensätze hätten Fingerabdrücke, Porträtaufnahmen sowie Besonderheiten wie Tätowierungen und Narben von Tätern enthalten, hieß es.

Die Volksstimme berichtet heute, dass zehntausende Daten von Straftätern beim LKA durch einen Fehler gelöscht wurden. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es ist ein auf mehreren Ebenen unfassbarer Vorgang, der Fragen aufwirft. Die fristgerechte Überprüfung der Datenbestände der Polizei ist wichtig und sollte selbstverständlich sein. Wie kann es sein, dass ein solch schwerer Fehler passiert? Wie kann es sein, dass bis heute offenbar unklar ist, ob die Überprüfung der Datenbestände und die entsprechende Aktualisierung überhaupt stattgefunden hat? Die Löschfristen sind weder neu noch beliebig, sie ergeben sich unmittelbar aus gesetzlichen Vorgaben.

Web: https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/fahndungspanne-zehntausende-taeter-daten-im-lka-geloescht

Autokorso gegen Corona-Maßnahmen in Bernburg

„Bernburg Miteinander“ hatte für den 26. Februar 2021 einen Autokorso in Bernburg angemeldet.

Bernburg Miteinander – Autokorso

Dieser begann um 17:30 Uhr in der Wendeschleife und endete mit einer Kundgebung gegen 19 Uhr auf dem Karlsplatz. Die Polizei sicherte den Umzug, an welchenm ca. 60 Fahrzeuge teilnahmen, vor und hinter dem Konvoi sowie den Kreuzungen ab. Der Autokorso richtete sich in erster Linie gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und fordert ein Ende des Lockdown.

Web: https://www.bbglive.de/

Stresstest am Impfzentrum der Bundeswehr in Lebach

Lebach (ots) Am 1. März wird in Lebach das vierte saarländische Corona-Impfzentrum an den Start gehen. Das Besondere daran: Es ist das erste durch die Bundeswehr betriebene Impfzentrum. Damit zur Eröffnung alles reibungslos funktioniert, hat sich das in der Graf-Haeseler-Kaserne gelegene Zentrum am 26. Februar einem internen Stresstest unterzogen.

Stresstest am Impfzentrum der Bundeswehr in Lebach

Die Graf-Haeseler-Kaserne liegt im saarländischen Lebach. Das dortige Impfzentrum wird unter der Leitung des saarländischen Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (MGSFF) durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr betrieben. Sowohl Helfende Hände der in Lebach beheimateten Luftlandeaufklärungskompanie 260, als auch medizinisches Personal aus dem Sanitätsunterstützungszentrum Cochem werden am 1. März damit beginnen, die saarländische Bevölkerung gegen das Corona-Virus zu impfen. Auch wenn das Impfzentrum in einer Kaserne und durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr betrieben wird, bleibt das MGSFF für den Betrieb verantwortlich.

Hilfe, um die Pandemie zu meistern

Bereits einen Tag vor dem Stresstest besuchte der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, die Graf-Haeseler-Kaserne, um sich ein Bild vom ersten durch die Bundeswehr betriebenen Impfzentrum zu machen. „Dieses Impfzentrum ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundeswehr, und speziell der Sanitätsdienst, in Krisenzeiten eng an der Seite der Bevölkerung steht. Den Menschen dabei zu helfen, diese Pandemie zu meistern, gehört zu unserer DNA. Nicht nur hier im Saarland, sondern, im Rahmen der Amtshilfe, mittlerweile tausendfach und bundesweit“, so Dr. Baumgärtner.

Der Stresstest

Der stellvertretende Kommandeur des Kommandos Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung, Generalarzt Dr. Jens Diehm, zeigte sich beeindruckt von dem reibungslosen Ablauf der Generalprobe. „Ich war begeistert, zu sehen, mit welcher Professionalität, Akribie und Motivation unsere Soldatinnen und Soldaten diese Aufgabe angenommen haben und durchführen“, lobte er. Sowohl der normale Impfbetrieb, als auch der simulierte Feueralarm mit der anschließenden Evakuierung des Impfzentrums gingen ruhig und professionell über die Bühne. In die Rollen der zivilen Impfpatientinnen und -patienten schlüpften Soldatinnen und Soldaten der ebenfalls in Lebach beheimateten Fernmeldekompanie des Eurokorps, die speziell für diesen Tag ihre Uniformen im Schrank gelassen hatten. Nach dem erfolgreichen Stresstest werden dann ab Montag täglich bis zu 330 Menschen aus dem Saarland ihre Impfung beim ersten Impfzentrum der Bundeswehr erhalten.

Web: bundeswehr.org

Einfamilienhäuser verbieten? Die Grünen & eine absurde Debatte

In dieser Woche hat sich die GroKo auf einem Wohngipfel für ihre „Wohnraumoffensive“ gefeiert.

Doch bezahlbarer Wohnraum wurde kaum geschaffen! Alle 12 Minuten verschwindet eine Sozialwohnung vom Markt. Mindestens 650.000 Menschen sind wohnungslos. Über 11 Millionen Menschen haben Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Kein Wunder: In manchen Großstädten haben sich die Grundstückspreise in den letzten fünf Jahren vervierfacht, die Mieten trotz “Mietpreisbremse” verdoppelt. Statt unsinnige Diskussionen über angeblich „unökologische“ Einfamilienhäuser zu führen, sollte man endlich die Immobilienmafia ins Visier nehmen: Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius, die aus der Wohnungsnot ihren Profit ziehen. Und die sich im Gegensatz zum einfachen Häuslebauer sogar um die Grunderwerbssteuer drücken können, weil die Regierung bis heute nichts gegen derartige Steuertricks unternimmt. Die CDU macht eben lieber Politik für Immobilienhaie und diese bedanken sich bei ihr mit millionenschweren Großspenden. Doch der Kampf gegen die Immobilienlobby nimmt Fahrt auf – nicht nur, aber besonders in Berlin, wo das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne läuft und hoffentlich erfolgreich sein wird. Grafiken: jumpstory.com Ihr findet mich im Netz: Webseite: https://www.sahra-wagenknecht.de​ Newsletter: https://www.team-sahra.de​ Facebook: https://www.facebook.com/sahra.wagenk…​ Twitter: https://twitter.com/swagenknecht

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