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Bundesregierung nun gewählt – kein Traumergebnis für Bundeskanzlerin Merkel

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg), auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

 

Quelle: Bundesregierung

Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt

Der Bundestag hat Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt 364 von 692 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang. Merkel nahm die Wahl an.

Nach 2005, 2009 und 2013 ist Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Von den 709 Abgeordneten des Bundestages gaben 692 ihre Stimme ab. Die notwendige Kanzlermehrheit, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, erreichte Merkel bereits im ersten Wahlgang. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am 5. März vorgeschlagen, „gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen“.

Merkel leistet Amtseid

Foto: Bundesregierung/Steins

Nach ihrer Wahl fuhr Merkel in den Amtssitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue. Dort überreichte ihr Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde. Im Anschluss daran wurde die Bundeskanzlerin im Bundestag vereidigt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nahm ihr den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes ab.

Die Bundeskanzlerin sprach die Formel: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Steinmeier ernennt Ministerinnen und Minister

Am heutigen Mittwoch erhielten auch die neuen Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden. Steinmeier ging in seiner kurzen Ansprache bei der Urkundenübergabe auf die lange Phase der Regierungsbildung ein. „Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist. Und es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Steinmeier appellierte an die Regierungsmitglieder, das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Und zwar gerade mit denen, die ihr Vertrauen in die Politik verloren hätten. „Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist“, betonte Steinmeier.

Der Bundespräsident sprach sich für offene und ehrliche Debatten aus. Bedrohung, Hass und Gewalt, auch in der Sprache, seien zu verurteilen. „Da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen, um Demokratie zu schützen“.

Quelle https://www.bundesregierung.de


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