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Welt – Die CDU ließ sich über den Tisch ziehen

Der CDU wird nach dem GroKo-Verhandlungsmarathon bewusst: Der Preis, die Kanzlerin zu halten, war viel zu hoch. Merkels Partei hat sich von CSU und SPD über den Tisch ziehen lassen. An der Basis wird schon über „Revolution“ gesprochen.

CDU nach GroKo-Verhandlungen: Merkel-Frust an der Basis – WELT

Der CDU wird nach dem GroKo-Verhandlungsmarathon bewusst: Der Preis, die Kanzlerin zu halten, war viel zu hoch. Merkels Partei hat sich von CSU und SPD über den Tisch ziehen lassen. An der Basis wird schon über „Revolution“ gesprochen.

CDU schmerzt der Verlust des Finanzministeriums

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mittelstandspolitiker Christian von Stetten hält die vereinbarte Ressortverteilung in einer möglichen großen Koalition für „einen politischen Fehler“. Besonders schmerzhaft sei für die Christdemokraten der Verzicht auf das Finanzministerium. Nun drohe, dass über einen Finanzminister aus der SPD eine SPD-Finanzpolitik auch in Europa stärker zum Ausdruck gebracht werde.

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https://www.welt.de


Was bleibt der CDU? Merkel

Der CSU musste die CDU das Innenministerium überlassen, als Ausgleich dafür, dass es mit der Obergrenze für Migranten wieder nichts geworden ist. Ersatzweise soll ein Innenminister Seehofer, der sich dann (wie Söder) auch Heimatminister nennen dürfte, in seinem Berliner Austragshäusl darüber wachen, dass die weichen Regelungen und Absichtserklärungen zur Einwanderung im Koalitionsvertrag nicht von der […]

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DIE LINKE: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären: Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, […]

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AfD – Groko: CDU, CSU und SPD inhaltlich entleert!

Pressekonferenz der AfD zur Kroko: Die Alternative für Deutschland ist eine 2013 gegründete politische Partei in Deutschland. Bei der Europawahl 2014 gewann sie erstmals überregionale Mandate und zog ab 2014 in 14 Landesparlamente ein. Wikipedia Parteiführung: Alexander Gauland (Parteivorsitzender) Gründer: Alexander Gauland, Bernd Lucke, Konrad Adam, Gerd Robanus  Wikipedia Web: www.afd.de

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Koalitionsvertrag: GroKo verschleppt dringend notwendige sozial-ökologische Wende Bürgerwunsch nach Klimaschutz und gesunden Lebensmitteln wird missachtet

Berlin (ots) – In einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „In zu vielen Politikbereichen siegt bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende wird wieder einmal vertan. Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber […]

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Koalition: Kein Auge auf Arzneimittelversorgung

Berlin (ots) – Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag. Dr. Martin Zentgraf, BPI-Vorstandsvorsitzender: „Unter den vielversprechenden Überschriften Digitalisierung, Sicherheit oder Forschungsförderung ist wenig Konkretes zu finden, das in die Zukunft der Arzneimittelversorgung investiert.“ Stichwort Digitalisierung: Die Parteien geben ein Versprechen zum Breitbandausbau ab und geloben die […]

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Koalitionsvertrag: ambitionierte Ziele im Mobilitätsbereich richtig Offene Fragen bei Nachrüstung von Diesel-Pkw, Verkehrssicherheit und Digitalisierung

München (ots) – Der heute beschlossene Koalitionsvertrag setzt aus Sicht des ADAC positive Schwerpunkte, bleibt jedoch an manchen Stellen zu vage. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Der Koalitionsvertrag für den Mobilitätsbereich enthält viele ambitionierte Ziele. Das ist richtig.“ Begrüßenswert ist zudem das Vorhaben der künftigen Großen Koalition, die Luftqualität in Städten zu verbessern, […]

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BGA zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag

Berlin (ots) – „Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur […]

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